Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmenden an Seminaren, Tagungen und Konferenzen und der BWS Gesellschaft für Bildung, Wissen, Seminar der IGBCE mbH (im Folgenden "IGBCE BWS GmbH"). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmenden haben keine Gültigkeit. Sie schließen im Falle von Anmeldungen zu Seminaren oder Veranstaltungen Verträge mit der Firma:
IGBCE BWS GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Birgit Biermann, Herr Marc Welters,
Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, HRB 200000 AG Hannover, Telefon: +49 511 7631-336
Telefax: +49 511 7631-775, E-Mail: bws@igbce.de, Internet: www.igbce-bws.de
II. Vertragsschluss
Auf unserer Website stellen wir Ihnen Informationen zu den Konditionen und Inhalten der von uns angebotenen Seminare, Webinare, Tagungen und Konferenzen (im Folgenden Seminare genannt) zur Verfügung. Diese Informationen sind als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie zu verstehen und stellen kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar.
Mit Ihrer Anmeldung zu einem Seminar - unabhängig davon, ob diese online, per E-Mail, telefonisch oder postalisch erfolgt - geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Zugangsbestätigung. Diese Bestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Anmeldung und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.
Die Bearbeitung der Anmeldungen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs. Eine Ausnahme gilt für Anmeldungen zu Veranstaltungen, deren Beginn weniger als vier Wochen entfernt liegt. Diese werden bei der Bearbeitung vorrangig berücksichtigt.
Nach erfolgter Verfügbarkeitsprüfung erhalten Sie – sofern eine Teilnahme möglich ist – eine verbindliche Buchungsbestätigung in Textform. Erst mit Zugang dieser Buchungsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
Alternativ kommt der Vertrag auch dann zustande, wenn wir innerhalb der 14-tägigen Prüfungsfrist mit der Durchführung der Veranstaltung beginnen und Sie daran teilnehmen. In diesem Fall gilt Ihre Teilnahme als konkludente Annahme unseres Vertragsangebots.
Sollte eine Teilnahme nicht möglich sein, beispielsweise aufgrund einer vollständigen Ausbuchung der Veranstaltung, werden wir Sie ebenfalls innerhalb dieser Frist darüber informieren.
Die Frist zur Annahme oder Ablehnung Ihrer Anmeldung beträgt 14 Kalendertage ab deren Eingang. Innerhalb dieses Zeitraums sind Sie an Ihre Anmeldung gebunden.
Auch nach Zustandekommen des Vertrags steht Ihnen - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - ein Widerrufsrecht zu.
III. Versendung von Veranstaltungsunterlagen / Kostenerstattungsmöglichkeit
Die Veranstaltungsunterlagen werden etwa vier bis sechs Wochen vor Seminarbeginn versendet. Mit der Einladung erhalten die Teilnehmenden das Seminarprogramm (Themenplan) und weitere Informationen zum Seminar sowie gegebenenfalls zusätzliches Material.
Die Teilnahme an den Seminaren der IGBCE BWS GmbH steht allen Interessenten offen. Eine Teilnahme auf Grundlage von § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG und § 179 Abs. 4 und 8 SGB IX - insbesondere für Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen - ist ausdrücklich vorgesehen. In diesen Fällen erfolgt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Alle übrigen Teilnehmenden tragen die Seminarkosten selbst oder rechnen diese mit der entsendenden Organisation nach deren Kostenregelung ab.
Soll die Rechnung direkt an den Arbeitgeber oder eine Organisation gestellt werden, muss dies bei der Anmeldung verbindlich angegeben werden. Für die Erstattung der Seminarkosten ist vor Veranstaltungsbeginn ein entsprechender Beschluss des zuständigen Gremiums (z. B. Betriebsrat) erforderlich.
Andere Teilnehmende haben ggf. bestehende interne Regelungen zur ordnungsgemäßen Entsendung zu beachten.
IV. Leistungen
Der Teilnahmebetrag gilt pro Person und Seminartermin.
Die Seminargebühr ist gemäß § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.
Nebenkosten (Hotel, Verpflegungspauschalen) verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Fahrtkosten sind nicht enthalten.
Die Tagungspauschale für Unterkunft und Verpflegung richtet sich nach den im Angebot genannten Preisen bzw. der aktuellen Preisliste. Bei Seminaren in unseren Tagungszentren gelten pauschale Tagungssätze. Bei externen Veranstaltungsorten (z. B. Hotels) werden die tatsächlichen Hotelkosten ohne Aufschlag weitergegeben, sofern keine Eigenbuchung vorliegt.
Eine Buchung von Unterkunft und/oder Verpflegung in unseren Tagungszentren ist während der Seminarzeit nur als Pauschale möglich. Diese wird im Angebot gesondert ausgewiesen.
Die IGBCE BWS GmbH behält sich vor, angekündigte Referierende im Verhinderungsfall zu ersetzen und zumutbare Änderungen im Ablauf und Inhalt der Seminare vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter gewahrt bleibt (z. B. aufgrund organisatorischer Vorgaben externer Partner).
Bei Absage des Seminars infolge höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit von Referierenden oder zu geringe Teilnehmendenzahl) erfolgt eine umgehende Information. Ein Anspruch auf Ersatz entstandener Kosten (z. B. Reise, Übernachtung, Arbeitsausfall) ist ausgeschlossen, sofern kein grob fahrlässiges Verhalten der IGBCE BWS GmbH vorliegt.
V. Stornierung
Neben der o. g. Möglichkeit zum Widerruf bei Buchung über Fernkommunikationsmitteln gibt es die Möglichkeit die Buchung zu stornieren, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei
weniger als 28 Tage bis 7 Tage von Veranstaltungsbeginn – 80 % der Veranstaltungsgebühr
weniger als 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn sowie Nichterscheinen – 100 % der Veranstaltungsgebühr.
Im Falle einer Umbuchung auf ein inhaltlich gleichwertiges Seminar entfällt die Erhebung von Stornogebühren. Es fällt jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % an.
Gerne akzeptiert die IGBCE BWS GmbH ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.
Die Teilnehmenden sind grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung des Seminars ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die von der IGBCE BWS GmbH einbehaltene Stornierungsgebühr. Bei Absage des Seminars durch die IGBCE BWS GmbH werden bereits gezahlte Seminarpreise zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
VI. Zahlung
a) Fälligkeit und Verzug
Der Seminarpreis ist mit Rechnungsstellung sofort fällig.
Bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang tritt Verzug ohne Mahnung ein.
Im Verzugsfall kann die IGBCE BWS GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie nachgewiesene Verzugsschäden geltend machen. Zudem kann eine pauschale Mahngebühr von 10 € pro Mahnung erhoben werden, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
b) Fahrtkosten
Fahrtkosten sind im Seminarpreis nicht enthalten und werden nicht vom Veranstalter erstattet.
Alle berechtigten Teilnehmende rechnen Fahrtkosten direkt mit dem Arbeitgeber nach geltenden Vorschriften ab.
Alle anderen tragen ihre Kosten selbst oder rechnen sie mit ihrer entsendenden Organisation ab.
VII. Widerrufsrecht
Wenn Sie verlangt haben, dass das Seminar bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie anteilig für bereits erbrachte Leistungen bis zum Eingang Ihres Widerrufs.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts senden Sie eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) an:
IGBCE BWS GmbH, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: +49 511 7631-336,
Telefax: +49 511 7631-775, E-Mail: bws@igbce.de, Internet: www.igbce-bws.de
Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Versand Ihrer Mitteilung.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs erstatten wir alle geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufserklärung - auf demselben Zahlungsweg, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
VIII. Urheberrechte
a) Die schriftlichen Seminarunterlagen der IGBCE BWS GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht vervielfältigt werden.
b) Alle Inhalte dieser Website (z. B. Texte, Logos, Grafiken, Quellcode) sind urheberrechtlich geschützt. Erlaubt ist der Aufruf der Website im Browser sowie das Kopieren einzelner Inhalte für den rein privaten Gebrauch, sofern dies nicht zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken erfolgt.
c) Der Nutzer darf durch Abfrage gewonnene Daten weder vollständig noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
d) Das Frame des Internetauftritts der IGBCE BWS GmbH ist unzulässig.
e) Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der IGBCE BWS GmbH zulässig.
IX. Haftung
a) Die Seminare werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die IGBCE BWS GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite als auch in unseren Printmedien befindlichen Informationen sowie für die von den Referierenden vermittelten Inhalte, seien sie mündlich vorgetragen oder von den Referenten in Schriftform oder andererweise weitergegeben.
b) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der IGBCE BWS GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der IGBCE BWS GmbH. Zudem haftet die IGBCE BWS GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten nicht.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der IGBCE BWS GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
d) Die Teilnahme an den Seminaren der IGBCE BWS GmbH erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Teilnehmer mit Anspruch auf Kostenerstattung durch den Arbeitgeber sind über diesen im gesetzlichen Rahmen unfallversichert.
e) Über den vorstehend beschriebenen Rahmen hinaus haftet die IGBCE BWS GmbH nicht.
X. Datenschutz
Die IGBCE BWS GmbH legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG) und den einschlägigen telemedienrechtlichen Vorschriften.
1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Die IGBCE BWS GmbH erhebt personenbezogene Daten nur, wenn dies zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung), lit. b (Vertragserfüllung) und lit. f (berechtigtes Interesse) DSGVO.
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Bearbeitung und Durchführung von Seminaren sowie zur Kundenkommunikation und Abrechnung. Die Angabe Ihrer Daten ist hierfür erforderlich.
2. Weitergabe an Dritte
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen erforderlich ist (z. B. an Hotels, Referierende oder Kooperationspartner), eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Bei Anforderung von Leistungen Dritter über unsere Website werden die dafür notwendigen Daten an den jeweiligen Anbieter übermittelt.
3. Speicherdauer und Zweckbindung
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Darüber hinaus speichern wir Daten zu gebuchten Seminaren auch über das Vertragsverhältnis hinaus, um die Beratung und Angebotserstellung gegenüber unseren Teilnehmenden zu optimieren. Mit der Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden.
4. Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ferner haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, sofern diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt.
Wenden Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte an:
IGBCE BWS GmbH, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, E-Mail: bws@igbce.de
5. Datensicherheit
Die IGBCE BWS GmbH trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen.
6. Nutzung anonymisierter Daten
Die IGBCE BWS GmbH ist berechtigt, anonymisierte Daten zu statistischen Zwecken, zur Qualitätssicherung sowie zur Analyse demografischer Merkmale zu verwenden und diese in anonymisierter Form Dritten zur Verfügung zu stellen. Ein Personenbezug ist hierbei ausgeschlossen.
XI. Schlussbestimmungen
a) Anwendbares Recht und Vertragssprache
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die unser Angebot nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Vertragssprache ist Deutsch. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
b) Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hannover der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder den geschlossenen Verträgen.
Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung sein Wohnsitz bzw. sein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
Das Recht der IGBCE BWS GmbH, den Nutzer an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand - etwa an dessen Wohn- oder Geschäftssitz – zu verklagen, bleibt unberührt.
c) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Die unwirksame Klausel ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt und dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht.